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Armee in der Falle

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Viele durchaus sehr demokratische gesinnte Menschen rätseln darüber, wie ein amerikanischer Präsident über die Vorgänge in Ägypten besorgt sein kann, oder warum ein deutscher Außenminister den Machtwechsel gar als Rückschlag für die Demokratie wertet. Entweder haben beide von nichts eine Ahnung, oder sie sind schlecht beraten – oder sie fürchten sich vor etwas. Tatsächlich hat sich in Ägypten etwas getan, was vor allem den amerikanischen Präsidenten in große Sorgen versetzen muss. Die ägyptische Armee, die im Moment als der große Machtfaktor dasteht, die einen gewählten Präsidenten aus dem Amt gejagt hat und zudem einen Staat im Staat bildet, ist ja gleichzeitig auch einer der wichtigsten Verbündeten der USA in dieser Region. Immerhin sponsorn die Amerikaner das ägyptische Militär mit 1,4 Milliarden Dollar im Jahr. Und diese Armee hat vorgestern bei näherem Hinschauen eigentlich eine ganz empfindliche Niederlage einstecken müssen. Im Moment wird das alles durch Jubelszenen auf dem Tahrir überdeckt. Aber Barak Obama muss ich in der Tat sorgen um die ägyptische Armee machen. Diese Revolution 2.0 könnte sie nämlich nachhaltiger ändern, als das viele im Moment glauben mögen.

Schauen wir uns das Militär mal etwas genauer an. Die Führungsspitze ist weder demokratisch noch besonders freiheitlich orientiert. In den Militärakademien kursieren unter den künftigen Offizieren das Landes solch literarische Blüten wie zum Beipiel „Mein Kampf“. Durch übermäßig große Lust an der Kriegsführung ist Ägyptens Armee seit 40 Jahren – Gott sei Dank – auch nicht mehr aufgefallen. Dafür haben die Militärs ein Wirtschafts- und Verwaltungsimperium aufgebaut, das seines gleichen sucht. Panzer und Raketen sind weitgehend Nebensache und dienen eher als Spielzeug. Längst die die Armee ein sich selbst erhaltendes System geworden – steuerfrei.  Man kann nicht einmal sagen, dass die Armee das Land systematisch ausblutet. Sie schafft ja auch Arbeitsplätze – sehr viele sogar. Staat und Armee sind eher in einer symbiotischen Struktur miteinander verbunden. Und genau das macht sie nun angreifbar.

Hat der Jungenfrauentester Abdel Fatah al Sissi tatsächlich in einer Anwandlung von Demokratiebesoffenheit Tamarod die Hand gereicht? Hat er sich nach einem Damaskuserlebnis vom Saulus zum Paulus gewandelt, zum großen Freiheitskämpfer? Möglich, aber kaum anzunehmen. Nein, der oberste Militär hat sich erpressen lassen – vom Volk. So einfach sieht es aus. Seit etwa einem halben Jahr wurden die Stimmen immer lauter, das Militär solle eingreifen. Es hatte seit Monaten immer wieder mal sehr wachsweiche Ankündigungen der Armee gegeben, vielleicht mal irgend wann etwas zu tun, wenn es mit der Wirtschaft weiter bergab gehe. Das wurde zurecht als der kolossale Unwille gewertet, in die Politik aktiv einzugreifen. Doch auf einmal ging alles sehr schnell. Als Tamarod plötzlich Millionen auf die Straße brachte und am vergangenen Sonntag das Ultimatum vom Tahrir kam, reagierten die Militärs. Kaum hatten die Demonstranten mit bedingungslosem zivilen Ungehorsam gedroht, kam auch schon ein Ultimatum der Armee. Warum wohl? Sie hatten das Wort vom „bedingungslosen Ungehorsam“ völlig richtig mit „Generalstreik“ übersetzt. Doch wem hätte denn ein Generalstreik am meisten geschadet? Doch denjenigen, die am meisten Menschen beschäftigen. Um es platt auszudrücken: Die Militärs fürchteten die Pleite ihrer eh schon ausgesprochen angeschlagenen Unternehmen.

Doch warum war das Eingreifen des Militärs nun langfristig eine Niederlage? Erstmals in der jüngeren Geschichte hat sich das Militär vom Volk zu etwas zwingen lassen. Es hat eine offene Flanke gezeigt und offenbart, wo es verwundbar ist: Nämlich genau dort, wo es verdient. Die Androhung von Streiks werden die Militärs nicht weniger beunruhigen, als die Ankündigung Obamas die jährliche Militärhilfe zu überdenken. Wenn das dem ägyptischen Volk klar wird, dann kann das der erste Schritt sein, um die alt her gebrachten Strukturen aufzubrechen.

Niemand kann im ernst erwarten, dass sich das Militär von heute auf morgen von seine Reiseunternehmen und Nudelfabriken trennt. Aber das Volk kann sehr wohl vom Militär erwarten, dass es in einer großen wirtschaftlichen Krise endlich einmal damit anfängt, Steuern zu bezahlen. Es kann auch darauf pochen, dass es irgendwann seine Finanzen offenlegt. Wie es dann weiter geht? Man wird sehen.

Aber auch das Militär hat ja seine Möglichkeiten. Es steht ja unter dem Druck, der Welt, vor allem der westlichen, beweisen zu müssen, dass das, was da in Ägypten passierte, auch rechtens ist und das geht nur über einen Erfolg der Regierung – einer zivilen Regierung der nationalen Einheit. Die Erfahrungen mit der Opposition in der Vergangenheit sind leider wenig ermutigend. Da hatte sich zum Beispiel der ägyptische Block mit 15 Parteien, Verbänden und Gewerkschaften selbst so zerlegt, dass nur noch drei Parteien übrig blieben. Nun müssen sich die einstigen Oppsitionskräfte zusammenraufen. Dass sie es schaffen wäre eher unwahrscheinlich, stünde nicht das Militär im Hintergrund, das sie möglicherweise dazu zwingt.

Wie immer man das Kind vom 3. Juli nennen will, zweite Revolution, Putsch oder Staatsstreich – eines ist jedenfalls klar: Die Armee ist dem Volk in die Falle gegangen – nicht umgekehrt.

Dann jagen wir sie eben zum Teufel

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Es ist ja manchmal so nach einem großen Fest, daß man mit einem gehörigen Kater erwacht. Wenn es am Tag nach den Erfolg der „Rebellion“, wie Tamarod übersetzt heißt, zu einer Art Kater kam, dann sorgten dafür ausgerechnet US-Präsident Barak Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Beide äußerte sie ihre Sorgen und mahnten das Militär, die Macht so schnell wie möglich wieder in zivile Hände zu legen. Zumindest bei Obama erscheint mir die Mahnung als etwas heuchlerisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass Abdel Fatah el Sissi auch nur einen Schritt gemacht hat, ohne sich zuvor mit dem Pentagon abzusprechen.

Die gesamte Legitimationdebatte, die schon gestern losgetreten wurde, als Mursi noch im Amt war, erscheint mir persönlich völlig verfehlt. Ja, es stimmt, dass da ein demokratisch gewählter Präsident mit Hilfe des Militärs aus dem Amt gekippt wurde. Ja, und? Vielleicht hilft ja mal ein Blick zurück, ein Blick auf das Ägypten vor ein oder anderthalb oder zwei Jahren. Natürlich hatte niemand die Legitimitätsfrage gestellt, als das Militär Hosni Mubarak stürzte und als Mursi Knall auf Fall Mohamed Tantawi entließ, war das auch nichts weniger als ein Staatsstreich. Aber beide waren nicht demokratisch legitimiert. Allerdings war es doch Mohamed Mursi, der bei seiner Amtsübernahme die Ägypter sogar aufforderte wieder auf die Straße zu gehen, wenn sie mit seiner Amtsführung unzufrieden sind.  Genau das haben sie doch getan. Dafür haben seine Brüder den Demonstranten den Heiligen Krieg erklärt! Was im übrigen, nach der von den Muslimbrüdern durchgepeitschen Verfassung, den Tatbestand des Hochverrats darstellt. Mursi hat sie nicht einmal zur Rechenschaft gezogen.

Mit ihrer Revolution vom Frühjahr 2011 sind die Ägypter auf den Geschmack der Demokratie gekommen. Allerdings ist das keine Demokratie, die wie soutierte Wachtelbrüstchen mit lauwarmer Brunnenkresse daher kommt, sondern wie ein derber über dem Spieß gebratener Hammelbraten, aus dem man sich mit der Hand ein Stück rausreißt. Die ägyptische Demokratie ist (noch) archaisch und – ja vielleicht auch anarchisch (nicht anarchistisch!!) – aber es ist eben doch eine Demokratie.

Als ich vor anderthalb Jahren für „Koulou Tamam“ recherchiert habe, hatte ich ein langes Interview mit Housam, einem Koch aus Hurghada, der aus Souhag im Niltal stammt. Daran mußte ich gestern wieder denken. Soviele Experten haben in den letzten zwei Jahren so schlaue Dinge gesagt – und sich so gründlich geirrt. Ich selbst nehme mich da weiß Gott nicht aus. Aber heute kommt mir das, was Housam damals im Januar 2012 zu mir sagte doch sehr prophetisch vor:

Chefkoch Housam Foto: psk

Chefkoch Housam
Foto: psk

„Wir haben keine Angst vor der Zukunft. Warum auch? Egal, wer jetzt an die Regierung kommt, ob Islamisten, Liberale oder sonst wer, sie müssen die Situation für die Menschen verbessern. Das heißt, sie müssen genug zu essen und ein vernünftiges Dach über dem Kopf haben. Wenn sie das nicht schaffen, stehen eben wieder Millionen auf dem Tahrir und verjagen sie. Dann kommen eben die nächsten dran.“ (Koulou Tamam Ägypten, Carpathia-Verlag Berlin, 2012)

Nun ist Housam kein verkopfter Politiker, kein spitzfindiger Analytiker, sondern ein einfacher, sehr frommer aber auch durchaus reflektierter Mann aus dem einfachen Volk. Das, was er vor anderthalb Jahren zu mir sagte, reicht doch völlig aus als Legitimation für das, was gestern passiert ist. Den Ägyptern geht es heute schlechter als zu Zeiten Mubaraks. Da hätten sie ihn auch gleich behalten können. Nein – die überwiegende Zahl des Volkes sah sich an den Rand der Existenz gedrückt und hat meines Erachtens und völlig zu Recht in Notwehr gehandelt – und das Militär hat – ebenfalls völlig zu Recht – das Volk darin unterstützt. Dass das Militär nur an zwei Dingen interessiert ist, an der Wahrung seiner Privilegien und denn 1,4 Milliarden jährlich aus den USA… geschenkt.

Man muss dem Militär aber eines zu Gute halten. es hat aus dem zweieinhalbjährigen Desaster gelernt. Wenn die Pressekonferenz gestern ein Zeichen für die Zukunft war, dann geht Ägypten goldenen Zeiten entgegen. Nach Sissi sprach der Sheik der Al Ahsar Universiätet und nahm damit den Moslembrüdern die Legitimität, im Namen des Islam zu sprechen, sprach El Baradei für die Säkularen, und stand als Symbol, dass die zerstrittene Opposition nun mit einer Stimme sprechen will, sprach Papst Tawadross II., das Oberhaupt der koptischen Christen und brachte damit in Erinnerung, dass die christliche Minderheit ebenfalls eine wichtige Rolle in Ägypten spielen sollte, sprach ein Vertreter der Jugend, die ja nicht ganz zu unrecht glaubte, dass ihr die erste Revolution gestohlen worden sei – und dann die größte Überraschung, sprach ein Vertreter der Salafisten. Und das muss für die Moslembrüder der niederschmetterndste Anblick an jenem Abend gewesen sein. Selbst die vermeintlich noch viel sittenstrengeren Glaubensbrüder lassen sich in ein Bündnis der nationalen Einheit einbinden.

Dieses Bündnis wurde ja nicht gestern Abend vor den Fernsehkameras geschmiedet, sondern schon vermutlich zwei Tage zuvor. Die Muslimbrüder waren dazu eingeladen. Sie waren die einzige gesellschaftliche Gruppe, die dieser Einladung nicht gefolgt sind. Man kann es also auch so sehen, dass sich der Präsident von seinem Volk abgewendet hat. Dann muss er sich nicht wundern, wenn er davon gejagt wird.

Ich habe an dieser Stelle schon das ein oder andere Mal die Opposition kritisiert, weil sie lieber weggelaufen ist und Demonstrationen organisiert hat, statt auf dem parlamentarischem Weg zu kämpfen. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. Aber auch das kann die gestrigen Ereignisse nicht diskreditieren. Das ganze war nach meiner Ansicht aus demokratischer Hinsicht völlig okay.

Wenn das der amerikanische Präsident ausgerechnet am 150. Jahrestag der Schlacht von Gettysburg anders sieht, ist das schon sehr traurig. Sein Idol Abraham Lincoln hat sogar einen vierjährigen Bürgerkrieg – der dank der Umsicht der Militärs den Ägypten jetzt hoffentlich erspart bleibt – geführt, um die Demokratie zu retten. Vier Monate nach der Schlacht weihte Lincoln den Soldatenfriedhof in Gettysburg ein. Dabei sprach der nur zweieinhalb Minuten lang und seine Rede umfaßte gerade mal 200 Worte. Die letzten Worte lauteten: „Auf dass diese Nation, unter Gott, eine Wiedergeburt der Freiheit erleben – und auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge.“ Mabruk ya Masr.

 

Kommt jetzt die Ruhe nach dem Sturm?

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Nach jetzigem Stand hat es in der Nacht sieben Tote gegeben. Schlimm genug, aber bedenkt man, wieviele Menschen im ganzen Land auf der Straße waren, da ging es doch eigentlich glimpflich ab. Die Berichterstattung in Deutschland war mal wieder zwischen kurios und Zum-Haare-Raufen. Der neue Korrespondent des ZDF, Thomas Ader, stammelte mehr als das er sprach – der arme Kerl stand offenbar Todesängste aus. Als ein oder zwei Armee-Hubschrauber tief über den Tahrir flogen, stellte er fest, dass die Stimmung gekippt sei, weil die Menge gejohlt habe – was immer er damit sagen wollte. Es kam jedenfalls so an, als hätten die Demonstranten Angst vor dem Militär. Hm. Soviel zur Sachkunde deutscher Korrespondenten.

Vor zwei Jahren haben wir in Deutschland gelernt, dass auf den Tahrir 300.000 bis 400.000 Menschen passen. Es hätte eigentlich ein Leichtes sein müssen, die Menschenmassen auf und um den Tahrir zu schätzen. Wenn die Nilbrücke und die Corniche zum Platzen voll sind und ebenso die Straße die zum Tahrir führen, ist es einfach mal Volkverdummung, wenn  es in einem öffentlichen-rechtlichen Sender in den Hauptnachrichten heißt: „Einige Zehntausend Menschen haben sich auf dem zentralen Tahrirplatz versammelt, um gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi zu demonstrieren.“ Mein Gott, was für ein schlechter Journalismus! Immerhin, im Morgenmagazin der ARD war davon die Rede, dass es vielleicht die größte Demonstration war, die das Land je gesehen hat. Als größte „Demonstration“ gilt noch immer die Beerdigung von Gamal Abdel Nasser. Damals sollen fünf Millionen Menschen den Trauerzug gebildet haben. Falls jemand sich für meine Schätzung interessiert: Drei bis vier Millionen werden es auf und um den Tahrir gewesen sein. Ich lass mich aber gerne belehren.

Aber das Köpfe Zählen ist ja vielleicht nicht das spannenste. Erschreckender fand ich viel mehr, dass die Anhänger Mursis – zumindest in den Beiträgen, die ich gesehen habe – alle mit Helm, Schild und mindestens Schlagstöcken bewaffnet waren. Das sagt eigentlich alles. Allerdings, der Einwand gilt ja auch, wir wissen nicht, ob da gerade eine Gruppe von zehn Salafis ein schönes Motiv für einen Kameramann darstellten und genau diese Sequenz X-Mal um den Globus wanderte. Trotzdem bleibt ja wohl auch eines klar: Ich habe bislang noch von keinem Oppositionellen gehört, dass man die Moslembrüder umbringen müsste. Von der anderen Seite hörte sich das schon viel bedrohlicher an.

GROSSE DEMONSTRATION auch in Hurghada. Schon am Nachmittag war die Sheraton-Road voller Demonstranten. Hier die Volksfetsstimmung vor der neuen Moschee. Foto: Ashraf Sahleh

GROSSE DEMONSTRATION auch in Hurghada. Schon am Nachmittag war die Sheraton-Road voller Demonstranten. Hier die Volksfetsstimmung vor der neuen Moschee.
Foto: Ashraf Sahleh

Ein weiterer Punkt, der mich sehr überrascht und auch gefreut hat: Erstmals gab es in Hurghada eine sehr große und offensichtlich auch sehr friedliche Demonstration mit Volksfestcharakter. Manch einer wird das mit zwiespältigen Gefühlen aufgenommen haben. So friedlich das auch gewesen sein mag, die Reiseveranstalter haben diese Bilder sicher nicht gerne gesehen. Trotzdem: es war richtig. Sind wir doch mal ehrlich: der Tourismus macht Ägypten derzeit zu einem zweigeteilten Land. Das Niltal wird gemieden. Fast alle Kreuzfahrschiffe liegen still. An der Küste ist alles friedlich und da hoffen sie nur, dass in Kairo nicht all zu laut demonstriert wird, damit nicht auch noch die letzten Gäste am Roten Meer verscheucht werden. Dabei hat der Tourismus von der Revolte gegen Mursi am meisten zu gewinnen. Setzen sich der und die Brüderschar durch, dann wird die Islamisierung des Fremdenverkehrs nur noch eine Frage der Zeit sein.

Doch nun? Was tun? Spannend wird sein, was nach dem Ultimatum, das am Dienstag um 17 Uhr abläuft, passieren wird – oder eben auch nicht. Natürlich wird Mursi nicht weinend zurücktreten. Aber wenn er es nicht tut, dann ist kompletter ziviler Ungehorsam angesagt. Das klingt nach Generalstreik. Der würde das Land dann wirtschaftlich komplett zusammenbrechen lassen. Das müßte dann aber konsequenter Weise sofort das Militär auf den Plan rufen, weil ja fast die Hälfte aller Fabriken ihm gehören. Vielleicht ist das ja das Kalkül. Möglicherweise kommt nach dem Sturm jetzt die ganz große Ruhe, weil das Land plötzlich still steht. Und das ist viel bedrohlicher für die Regierung als zehn Großdemos in Kairo. Stillstand könnte jetzt Kollaps bedeuten. Aber vielleicht braucht es das ja, vielleicht muss es erst kollabieren, damit man von vorne anfangen kann.

Was das Land jetzt bräuchte, wäre ein ehrlich Makler. Einen, der die tief gespaltenen Gruppen wenigstens dazu bringt, miteinander zu reden. Doch woher soll der kommen? Die Ägypter sind viel zu stolz, um einen Ausländer zu akzeptieren. Ich dachte erst an jemand wie Boutros Boutros-Ghali. Der ist allerdings 91 und ich weiß nicht ob er gebrechlich und dement oder noch fit und geistig rege ist. Na ja, Georgio Napolitano  ist zwei Jahre jünger und hat Italien gerade mal wieder vor dem Untergang gerettet. Doch an einer Personalie wie Boutros-Ghali zeigt sich das ganze Dilemma. Der wird von den Brüder aus einem Grund nie akzeptiert werden: Er ist Kopte. Die beiden Lager sind nicht einmal in der Lage einen Vermittler zu finden. Miteinander reden tun sie nicht, weil sie einander zu tiefst misstrauen.

Doch über all die Gräben hinweg müßten sie doch auch über Gemeinsamkeiten zueinander finden. Die einzige Industrie, die in Ägypten derzeit Hochkonjunktur haben dürfte, ist die Wimpel- und Fahnenwirtschaft. Alle schwenken sie doch gerade die ägyptische Flagge, egal zu welcher Gruppierung sie gehören. Das heißt sie gehen aus Liebe zu ihrem Land auf die Straße. Das wäre doch schon einmal ein Anfang.

Sissi soll’s richten?

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Für mich gehört zu den erschütterndsten Folgen der Revolution in Ägypten, dass es nun ausgewiesene Demokraten sind, die laut einen Militärputsch herbeirufen. Wie verzweifelt müssen die einstigen Revolutionäre sein, wenn sie Freiheit und Demokratie auf diese Art und Weise beerdigen? Allerdings darf der europäische Beobachter dabei eines auch nicht außer acht lassen: Das Militär genießt in Ägypten ein überaus hohes Ansehen. Im Gegensatz übrigens zu Polizei und Sicherheitskräften. Daran änderte sich auch nichts, als der Oberste Militärrat vor einem Jahr dann doch recht kläglich an der stets ungeliebten Regierungsverantwortung scheiterte.

Ägyptische Triangel: Religion, Tourismus, Freiheit. Foto: psk

Ägyptische Triangel: Religion, Tourismus, Freiheit. Foto: psk

Vor einem Jahr dann ereignete sich Erstaunliches. Mohammed Mursi stürzte den Militärrat und seinen Chef, Feldmarschall Tantawi. Ob das ein genialer Schachzugs Mursis war, oder doch nur ein abgekartetes Spiel, darüber wird heute noch trefflich gestritten. Allerdings gibt es aus der heutigen Sicht nur noch ganz wenige, die Mursi einen solchen Geniestreich zutrauen. Entweder war er damals gut beraten, oder Tantawis Rausschmiss war das berühmte Korn, das auch mal ein blindes Huhn findet.

Sein Nachfolger heißt Sissi – ja, er heißt so und nun keine Witze mit Namen bitte – und der hat sich bislang stets zurückgehalten. Nun ist er ja nicht gerade ein Mann der Opposition. Aber seine Äußerungen in der Vergangenheit klangen nachgerade demokratietragend. Ein Eingreifen der Armee würde Ägypten in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen. So war es im Handelsblatt zu lesen. Mann kann es aber auch so interpretieren, dass er meinte: „Hände weg von den Moslembrüdern.“ Die haben das allerdings schon alleine geschafft. Wahrscheinlich gelang es in der bisherigen Weltgeschichte nur den Roten Khmern, ihr Land nach der Machtübernahme noch schneller herunterzuwirtschaften.

Inzwischen klingt Armeechef Abdel-Fattah al-Sissi auch ein wenig anders. Er warnte nun, dass das Militär notfalls doch eingreifen werde, wenn Ägypten, in einem „dunklen Tunnel“ zu versinken drohe, berichtet der Zürcher Tagesanzeiger. Vorausgegangen waren Drohungen von Mursi-Anhängern, Demonstranten am 30. Juni bei der geplanten Großdemonstration totzuschlagen. Morddrohungen gegen die Opposition aus dem islamistischen Lager sind inzwischen freilich an der Tagesordnung.

Trotzdem ist es bemerkenswert, dass sich das Militär erstmals so eindeutig positioniert hat. Es zeigt, dass die Moslembrüder ganz rasant auch an Ansehen verlieren. Und es zeigt weiter, dass es das Militär seinerseits mit der Angst zu tun bekommt. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist das die große wirtschaftliche Macht: 40 Prozent des Bruttosozialproduktes wird von Militärunternehmen erwirtschaftet. So, wie die Wirtschaft im letzten Jahr zusammenkrachte, geht es der Armee inzwischen richtig ans Eingemachte. Zum anderen fürchten die Militärs auch um ihre Popularität im Volk. Es ist ja nicht so, dass von den rund 47 Prozent, die die Brüder gewählt hatten, die meisten Mord und Totschlag befürworten. Im Gegenteil.

Und dann gibt’s da noch eine andere Meldung, die al-Sissi wohl bestätigen dürfte. Südlich von Kairo wurden jetzt erstmals vier Schiiten von einem 3000-köpfigen Mob umgebracht. Es waren mal wieder Salafisten-Prediger, die offen zu Gewalt an etwa 40 Schiiten aufgerufen hatten. Im Parlament machen die Moslembrüder, aller heiligen Eide zum Trotz, seit einem Jahr gemeinsame Sache mit der Partei „El Nur“, dem politischen Flügel der Salafisten. Die haben nun nicht mehr nur christliche Kopten, sondern auch andersgläubige Moslems im Visier. Das könnte die Geduld der Mehrheit der Ägypter so langsam überstrapazieren

Ob der 30. Juni, wie viele Oppositionelle hoffen, der Auftakt zur „Zweiten Revolution“ sein wird, daran habe ich meine Zweifel. Aber die Anzeichen auf einen Zerfall der Mursi-Ära werden immer deutlicher. Das sehen offensichlich auch andere so. Vor knapp einer Woche beklagte ich noch, wie rasant das Ägyptische Pfund auseinander bricht. Da bekam man für einen Euro neun Pfund und 36 Piaster. Heute sind es neun Pfund und 18 Piaster. Man muss sich auch an kleinen Dingen freuen können.

Aufgeben gilt nicht

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Vor mehr als einem halben Jahr habe ich in diesem Blog den letzten Beitrag veröffentlicht. Nach einem Jahr dachte ich, dass es jetzt mal gut sein müsste. Allerdings war mir aber, angesichts der ägyptischen Politik – darf man dieses Chaos überhaupt so benennen? – auch die Lust vergangen, noch weiter zu schreiben. Außerdem kam ich mir ziemlich bescheuert vor. Tatsächlich hatte ich eine Zeit lang daran geglaubt, dass die Moslembrüder die Kurve bekommen würden. Am Ende behielten die Recht, die von Beginn an vor der Bruderschaft gewarnt hatten.  Doch selbst die sind nun von dem Ausmaß der Konfusion ziemlich überrascht.

Gute Nacht, Ägypten?

Gute Nacht, Ägypten?

Diejenigen, die den Brüdern zutrauten, das Land zu ordnen oder wenigstens richtig zu verwalten, verwiesen ja nicht ohne Grund darauf, dass die Bruderschaft, die in diesem Jahr immerhin 85 Jahre(!) alt wird, stehts straff geführt und sehr gut durchorganisiert war. Und nur dieser Organisationsgrad habe es möglich gemacht, dass die Moslembrüder auch in der Zeit, da sie verboten waren, effektiv weiter arbeiten konnten und sogar wuchsen.

Von höherer Organisation- und Verwaltungskunst ist heute bei den Brüderen nichts mehr zu erkennen. Im Gegenteil. Die Versorgungslage wird von Tag zu Tag schlechter. Das Stromnetz steht vor dem Kollaps, die Produktion wird immer geringer, die Preise explodieren, die Einnahmen aus dem Tourismus brechen weg, das ägyptische Pfund zerfällt (aktueller Kurs heute: 1:9,36). So ziemlich jedes Gebiet in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute deutlich schlechter dran, als zu den Zeiten Mubaraks. Auch Sitten und Moral verfallen – was nun ausgerechnet bei den islamischen Sittenwächtern seltsam anmutet. Im Februar wurde ich auf dem Flughafen in Hurghada Zeuge einer unfassbar bizarren Szene: Da kam es zu einer Prügelei zwischen Angehörigen des Sicherheitspersonals, weil sie sich nicht darüber einigen konnten, welches von drei Durchleutungsgeräten für die Passagiere benutzt werden sollte (Für alle, die sich auskennen: Das ganze spielte sich zwischen Passkontrolle und Duty-Free-Bereich ab).

Die jüngsten Schlagzeilen aus Ägypten sind auch alles andere als ermutigend. Mursi hat acht neue Gouverneure ernannt. Besonders „feines Gespür“ bewies er bei der Ernennung des Gouverneurs von Luxor. Adel Asaad al-Chajat gehört zur Gamaa al Islamiyya und damit zu der Organisation, die 1997 für das fürchterliche Blutbad am Hatshepsuttempel vor den Toren von Luxor verantwortlich gemacht wird.

Aussicht auf Besserung? Viele Ägypter schielen teils hoffnungsvoll, teils angstvoll auf den 30. Juni. Da sind in Kairo wieder große Proteste angekündigt. Mittlerweile schwirrt schon das Wort von der „Zweiten Revolution“ durchs Internet. Als hätten sie von der ersten noch nicht genug. Und dann ist da noch die Sache mit dem Militärputsch. Selbst überzeugte Demokraten sehnen sich den inzwischen herbei, weil sie glauben, dass dann wieder Ruhe und vor allem eine gewisse Ordnung im Land einkehren. Aber die Militärs zieren sich. Sie müssten ja dann Verantwortung übernehmen, das haben sie ja schon nicht getan, als sie in Form des Obersten Militärrats (SCAF) an der Macht waren. Mursi und seine Brüder haben im letzten Jahr schon weiß Gott viel Unheil angerichtet. Aber was der SCAF hinterlassen hatte, war auch alles andere als ein geordnetes Haus. Und dann noch eines: Als Mursi vor einem Jahr den greisen Feldmarschall Tantawi kurzerhand vor die Tür setzte, ordnete er auch den Militärrat neu. Nun muss man sicher nicht dreimal raten, wieviele Kritiker Mursis oder der Moslembrüder in dem höchsten Militärgremium sitzen.

Eine andere ägyptische Hoffnung stirbt derzeit jenseits des Mittelmeeres auf dem Taksimplatz in Istanbul. Rund zehn Jahre lang hat in der Türkei eine islamische Partei der Welt gezeigt, dass sie auch Demokratie kann – und das noch mit bis zu neun Prozent Wirtschaftswachstum. Das Thema dürfte nun auch begraben werden. Die Türkei als Vorbild für Ägypten? Fatalerweise scheint es ja umgekehrt zu sein. Erdoğans Rhetorik erinnert fatal an Mursis Geschrei mit dem Tenor „Wir haben die Mehrheit, wir dürfen alles“.

Wenn ich auf die Blogbeiträge vom vergangenen Jahr schaue, dann waren sie am Anfang eigentlich sehr von Hoffnung und Zuversicht getragen und wurden – analog zur politischen Entwicklung – immer pessimistischer. Natürlich ist der Frust groß, dass meine optimistischen Prognosen nicht eingetroffen sind. Aber vielleicht ist es auch inkonsequent, der ägyptischen Opposition vorzuwerfen, dass sie lieber wegläuft, als sich im Parlament beschimpfen zu lassen, und selbst in Schweigen zu verfallen, weil die eigenen Prophezeiungen kläglich danebengegangen sind. Aufgeben gilt nicht. Das sollte ich eigentlich von all den Freunden in Ägypten gelernt haben, die dort Fuß gefasst haben und allen Widrigkeiten zum Trotz im Land bleiben und weitermachen. Also: Ab jetzt an dieser Stelle wieder mehr – und dank an alle, die mir dazu einen kleinen Tritt gegeben haben. Dann sollte ich es in Zukunft halten wie Mark Twain: Ich mache keine Vorhersagen, schon gar nicht, wenn sie die Zukunft betreffen.

Ein Jahr danach

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Vor genau einem Jahr und einem Tag ist an dieser Stelle der erste Beitrag im Produktionsblog „Koulou tamam, Ägypten?“ erschienen. Zugegeben: Ein Produktionsblog ist diese Seite schon lange nicht mehr. Das Buch ist im Mai erschienen, hat seine Leser gefunden und dem einen oder anderen vielleicht auch Zusammenhänge aufzeigen können, die er zu zuvor noch nicht gesehen hat.

Vier Mal war ich in diesem Jahr in Ägypten – und erlebte, wohl wie die meisten, eine schlimme Achterbahnfahrt. Hoffnung und Optimismus wechselten manchmal täglich mit Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Trotzdem muss ich sagen, dass meine Grundstimmung am Ende dann eher ins Positive gerichtet war. Da ich mich für das Buch auch sehr intensiv mit der jüngeren Geschichte auseinandergesetzt habe, ist mir aufgefallen, dass sich Ägypten zwar häufiger in völlig hoffnungslosen Situationen befand, aber sich irgendwie immer daraus befreien konnte. Zum Beispiel die Suezkrise oder die katastrophale Niederlage nach dem Sechstagekrieg.

Getreide und Energie werden in Ägypten knapp und teuer. Hier die etwa einen Kilometer Lange Schlange vor einer Tankstelle in Hurghada. Foto: psk

Dieses Mal geht mir so langsam der Glaube daran verloren. Einerseits sind da sie Nachrichten, die direkt aus Ägypten kommen. Nicht über die normalen Kanäle, sondern über Blogs, wie etwa Anderswo: Leben in Hurghada. Was da zu lesen ist, ist zutiefst erschütternd und verstörend. Andererseits weiß nun jeder, der das Land kennt, dass das Schlimmste ja erst noch im Frühjahr kommen wird. Wenn es wirklich zu explodierenden Getreidepreisen auf dem Weltmarkt kommt, wenn der IWF wirklich auf den Abbau der Lebensmittel- und Energiepreise besteht, was dann? Wenn das alles stimmt, dann sollen sich die Preise für Grundnahrungsmittel vervierfachen – und das in einem Land, in dem der größte Teil der Bevölkerung schon jetzt nicht mehr genügend Geld zum Leben hat.

Die Moslembrüder drängen mit aller Gewalt an die ganze Macht. Gut. Vergessen wir mal für einen Augenblick solche Kleinigkeiten wie Freiheit oder Demokratie. Sagte nicht schon Bert Brecht: Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Eben. Die für mich vielleicht schockierndste Nachricht in diesem Jahr war nicht Mursis Griff zur Allmacht, es waren nicht die immer wieder schlimmen Bilder vom Tahrir oder neuerdings von vor dem Präsidentenpalast. Nicht einmal die grauenhaften Ereignisse im Stadion von Port Said am 1. Februar haben mich im Innersten so beunruhigt, wie die aktuellen Bevölkerungszahlen. Inzwischen gibt es auf der Welt über 90 Millionen Ägypter. Bislang war man von 80 Millionen ausgegangen. Als ich zum ersten Mal ins Land kam, und das ist nun über 20 Jahre her, waren es noch 60 Millionen. Die Bevölkerung wächst also um mehr als eine Million im Jahr. Man stelle ich das mal vor: In Deutschland würde jedes Jahr irgendwo in der Republik plötzlich eine Stadt in der Größe Köln auftauchen – einfach so.

Ägypten war einst die Kornkammer des Mittelmeerraums. Inzwischen reichen die Anbauflächen bei weitem nicht mehr, um die eigene Bevölkerung zu versorgen. Ägypten muss also Getreide einführen – und das auch noch sobventionieren, damit sich die Menschen überhaupt ihr Brot leisten können. Und nun sind da also die Moslembrüder. Dass sie fromm sind und zu islamischen Werten zurück wollen und die auch der gesamten Bevölkerung überstülpen wollen, lassen wir mal beiseite. Jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber leider gehören zu den islamischen Werten auch zwangsläufig große Familien (warum eigentlich?). Zu den scheinbaren islamischen Werten gehört auch, dass ein Mann möglichst viele Söhne haben sollte und die Töchter nun nicht ganz soviel zählen. Daran werden die Moslembrüder natürlich nicht rütteln.  Sogar Anwar al Sadat, der selbst ein sehr frommer Moslem war, hatte ein Programm zur Familienplanung auf den Weg gebracht und der Erfolg war ziemlich genau null – wenn man die Bevölkerungsentwicklung betrachtet.

Ist solch ein Programm von den Brüdern zu erwarten? Ich versuch mir gerade vorzustellen, wie die Köpfe der Bruderschaft (die ja angeblich nicht dumm sind) dem Mob, den sie auf die Straße geschickt haben, ganz vernüftig die Vorzüge einer Ein-Kind-Familie darlegen. Nein, natürlich sind die Brüder darauf angewiesen, ihre Anhänger mit traditionellen Ansichten bei Laune zu halten. Und genau hier versündigen sich die Moslembrüder an ihrem Land. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Macht, die Unterdrückung der Opposition sind das eine, aber ein ganzes Volk sehenden Auges dem Hungerelend preiszugeben ist noch einmal etwas ganz anderes. Natürlich spekulieren sie in Ägypten auf die Hilfe ihrer arabischen Brüder. Sie wissen ja genau, dass reiche Scheichs aus den Emiraten, Kuweit und Saudi Arabien ihr Geld längst anderweitig angelegt haben: Zum Beispiel in riesige Weizenfelder in Äthiopien(!). Die Ernte landet nicht etwa auf dem Weltmarkt, sondern in riesigen Getreidesilos als wunderbares Spekulationsobjekt für Situationen, wie sie etwa im Frühjahr weltweit drohen.

Die arabischen Brüder werden sich ihre Hilfe aber sehr teuer bezahlen lassen. Und wenn in der Historie auf eines Verlass war, dann auf die Tatsache, dass es unter den arabischen Völkern einfach mal gar keine Solidarität gibt. Schon seit der Antike haben sie sich gegenseitig stets übers Ohr gehauen und selbst der Koran ist voll von solchen Geschichten. Es könnte also gut sein, dass sich die Brüder völlig verspekulieren, wenn sie auf nachbarschaftliche Solidarität setzen.

Ob sich die Opposition viel besser angestellt hätte, wag ich jetzt mal zu bestreiten. Untereinander waren sie seit Beginn der Revolution schon wie Hund und Katz‘. Präsident Mursi hat sie jetzt wieder ein wenig zueinander gebracht. Trotzdem: Eine Werbung für die Demokratie ist das Gehabe der „demokratischen“ Opposition auch nicht. Sie haben es den Brüdern im letzten Jahr schon sehr leicht gemacht. Ich glaube ich habe es an dieser Stelle auch schon mal so geschrieben: Es ist leichter eine Demonstration zu organisieren als eine parlamentarische Mehrheit.

Wenn das Jahr zu Ende geht, haben wahrscheinlich alle Beteiligten gelernt, dass Demokratie eine verflixt schwierige Sache ist, die nur dann gedeihen kann, wenn sich alle nicht nur an Spielregeln, sondern auch an gute Sitten halten. Für die Mehrheit heißt das, die Minderheit nicht mit aller Gewalt zu unterdrücken, und für die Minderheit bedeutet das, nicht einfach wegzurennen, nur weil man keine Mehrheit hat.

Es war kein leichtes Jahr für Ägypten. Und das kommende wird noch schwieriger. Ich gebe zu, dass mir mein Optimismus jetzt ein wenig abhanden gekommen ist. Aber mir bleibt der Trost, dass sich in diesem Land alles ganz schnell wieder ändern kann. Im letzten Januar sagte mir eine gute Freundin, dass sie fürchte, bis spätestens Juni sei hier alles vorbei und sie müsse wieder nach Deutschland. Es kam am Ende alles ganz anders.

Religion und Demokratie

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Beim Getöse um Mursi, seine Dekrete, die Zerschlagung der Gewaltenteilung und das Durchpeitschen der neuen ägyptischen Verfassung gerät ein Gedanke irgendwie ins Abseits, obwohl das Wort jeder im Munde führt. Es gab auch hier bei uns in Berlin in letzter Zeit immer wieder hitzige Diskussionen über die Situation in Ägypten, was nicht zuletzt daran liegt, dass eine größere Gruppe aus meinem Bekanntenkreis für Februar die nächste Reise plant.

Normalerweise höre ich gar nicht hin, wenn im Fernsehen Berichte über Islamisten-Demos kommen. Ihr Geschrei und ihre Parolen nerven mich, und es kommt normalerweise nichts Gescheites dabei raus. Auf der Demo auf dem Nahada-Platz meinte einer der Pro-Mursi-Demonstranten: „Ich weiß ja gar nicht, was die (von der Opposition) wollen?! Sie haben doch jede Wahl verloren.“ Verdammt ja – er hat ja recht. Jedenfalls bin ich da ziemlich ins Grübeln gekommen. Nun kann man ja einwenden, dass sich die Demonstrationen gegen Mursis undemokratische Dekrete wenden. Das ist soweit richtig. Aber offenbar ist der Mehrheit der Ägypter völlig egal, was Mursi mit der Gewaltenteilung anstellt.

Vor einem knappen Jahr, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen, hat mir der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Mazen Okasha eine interessante Rechnung aufgemacht. Er sprach davon, dass sich 80 Prozent der Wähler von religiösen Motiven hätten leiten lassen. Ich korrigierte ihn und meinte, es seien doch nur 70 Prozent Islamisten im Parlament. Er lächelte und sagte, ich dürfe die Rechnung nicht ohne die Kopten machen. Die würden auch noch zehn Prozent der Abgeordneten stellen.

Das bedeutet, dass in diesem Land nur 20 Prozent der Wähler aus politischen, 80 Prozent aber aus religiösen Motiven abgestimmt haben. Nun müssen Religion und Demokratie nicht unbedingt viel miteinander zu tun haben. Auch die katholische Kirche ist nicht gerade für ihre ausgeprägte basisdemokratische Toleranz bekannt. Wer religiös wählt, dem geht es nicht in erster Linie um persönliche Grundfreiheiten, um Gleichberechtigung, Fairness oder allgemeine Teilhabe. Er ist eher interessiert an Grundwerten, an Familie, an Sicherheit, klaren Strukturen und Hierarchien. Je nachdem kann natürlich genau jener Wunsch im völligen Gegensatz zum Beispiel zu persönlichen Freiheiten, zur Pressefreiheit oder zur Meinungsfreiheit stehen. Aber wenn es die Mehrheit in einer Demokratie so will? Was dann? Zum Sturz der Regierung aufrufen? Das ist in so ziemlich jedem Land der Welt – je nach Umsetzungsgrad – eine Straftat. Die einzige legale Möglichkeit einer Opposition innerhalb einer Demokratie ist, diese Regierung abzuwählen. Wenn einer Opposition das nicht gelingt, dann muss sie sich entweder fügen oder ins Exil gehen.

Wenn nur 20 oder 30 Prozent der Ägypter wirklich einen echten demokratischen Staat anstreben, müssten sie dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: „Ja, wir akzeptieren dieses Votum und arbeiten daran, dass das nächste anders aussieht“? Stattdessen werden Vergleiche mit Mubarak angestellt. Was war noch gleich der Unterschied zwischen Mubarak und Mursi? Nein, auch eine Demokratie ist eine Diktatur, nämlich die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Nur in sehr weit entwickelten demokratischen Gesellschaften findet man so etwas wie Minderheitenschutz.

Wie wollen die „Demokraten“ in Ägypten andere von der Richtigkeit ihres Weges überzeugen, wenn sie ihn selbst nicht einhalten? Was wird nun aus der Verfassung? Angenommen die Abstimmung findet am 15. Dezember statt. Offensichtlich steht die Richterschaft nicht so einhellig hinter dem Wahlboykott wie der Richter-Club sagt. Was, wenn 70 Prozent der Ägypter sagen: „Ja, wir finden es gut, in einem Staat zu leben, der auf Koran und Scharia fußt, denn die Religion gibt uns Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen?“ Ja, liebe Demokraten, was dann?

Eine gute Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Minderheiten schützt und einen möglichst breiten Konsens in den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen erzielen will. In einer schlechten Demokratie spielt die Mehrheit mit den Muskeln und unterdrückt die Minderheit wo es nur geht. Aber deshalb bleibt es eben trotzdem eine Demokratie. Und da setzt sich eben nicht immer das Beste durch.

Fast ein Jahr habe ich mich gegen den Bau von Stuttgart 21 engagiert. Ich bin auf Demos gegangen, habe Sticker verteilt und kaum eine Minute der Schlichtung verpasst. Am Ende kam es zu der berühmten Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit für den Bahnhof. Natürlich wusste ich, dass Stuttgart 21 Blödsinn ist. Aber natürlich musste ich auch die Volksabstimmung akzeptieren. Und im Zweifel ist mir die Demokratie dann doch wertvoller als ein dusseliger Bahnhof. Inzwischen hat sich übrigens herausgestellt, dass die Kritiker mit fast allen Einwänden Recht hatten; das Ding wird eine Milliarde teurer, und keiner will’s gewesen sein. Hallo! Auch das ist Demokratie.

Ich habe vor einigen Monaten geschrieben, Warum Ägypten kein Islamistischer Gottesstaat wird“. Davon bin ich heute noch überzeugt. Aber es kann sein, dass das Land – von Staats wegen – frommer wird als heute. Und zwar nicht weil es Mursi oder die Moslembrüder so wollen, sondern weil es dafür vielleicht eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Natürlich ist das dramatisch. Ein Beispiel: Wenn heute in der Bundesrepublik über die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft abgestimmt würde, dann würde es wahrscheinlich zu einer satten Mehrheit für diesen Entwurf kommen. Auch in Ägypten würde es bei einer solchen Abstimmung wohl ein sehr klares Votum geben – nämlich für die Steinigung.

Den demokratischen Kräften Ägyptens wird nichts anderes übrig bleiben: Statt hysterisch und lautstark Rechte einzufordern, müssen sie anfangen, das Land umzukrempeln, sich Mehrheiten schaffen, Überzeugungsarbeit leisten und klar machen, dass die Menschen unter ihrer Regierung deutlich besser leben würden, als unter der Führung von Islamisten. Das ist ein langer und steiniger Weg, der nicht einmal einen Erfolg garantiert. Aber für Demokraten, für wahre Demokraten, ist es der einzig ehrliche und gangbare.

Was hat das mit Fußball zu tun?

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Die Stadionkatastrophe von Port Said ist knapp zehn Monate her. Noch immer wird in der höchsten Ägyptischen Liga kein Fußball gespielt. Eigentlich war im Oktober geplant, den Spielbetrieb wieder aufzunehmen. Doch daraus ist dann auch nichts geworden. Zwar war im September noch der Supercup ausgetragen worden, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit und erheblicher Proteste der Fans. Nach dem Massaker, das dem Spiel El Masri gegen Al Ahly folgte und bei dem 74 Menschen starben, hatten die Spieler des erfolgreichsten afrikanischen Fußballvereins bekundet, nie wieder Fußball spielen zu wollen. Nun ist eine Ägyptische Liga ohne Al Ahly ebensowenig denkbar, wie eine Erste Bundeliga ohne Bayern München. Die meisten anderen Vereine wären ja schon gerne wieder angetreten, doch vor allem die Fans des Kairoer Vereins haben eine Aufnahme des Spielbetriebs bislang verhindert. Auch der Club selbst verlangt eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens am 1. Februar im Stadion von Port Said. Am 17. April waren in Kairo 75 Personen vor Gericht gestellt worden – im gleichen Saal, in dem auch gegen Hosni Mubarak verhandelt wurde.

Die Ultras von El Masri (hier beim Spiel in El Gouna), richteten am 1. Februar ein Massaker im Stadion von Port Said an. Mit der juristischen Aufarbeitung tun sich die betroffenen Fans von Al Ahly schwer. Foto: psk

Doch das reicht Al Ahly und seinen Fans nicht. Sie glauben, dass das Gericht nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und Sündenböcke gesucht hat. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich ist die Justiz – um es höflich auszudrücken – der Revolution sehr zögerlich gefolgt. Gefolgsleute des alten Regimes wurden häufig sehr milde, wenn überhaupt verurteilt. Die schrillen Proteste nach den Urteilen gegen Hosni Mubarak und seine engsten Vertrauten sind ja noch immer in den Ohren. Dass der alte Pharao zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, erregte die Gemüter weniger, als die Freilassung seiner beiden Söhne Alaa und Gamal.

Das Justizsystem war während der Revolution durchaus immer wieder mal Ziel von Protesten und Demonstrationen. Insofern wirkt es auf den fernen Betrachter dann auch wieder ein wenig bizarr, wenn diejenigen, die vor noch nicht all zu langer Zeit gegen Richter auf die Straße gegangen sind, denen eine zu große Nähe zum untergegangenen Regime nachgesagt wurde, nun den Untergang Ägyptens heraufbeschwören, weil Mursi eben dieses Justizsystem ausgehebelt hat.

Ja, Mohammed Mursi hat die Gewaltenteilung, die Grundlage einer jeden funktionierenden (westlichen!) Demokratie ist, kurzerhand zerlegt. Das sollte man nicht tun, wenn man als aufrechter Demokrat durchgehen will. Er hat ja nicht nur die Justiz kastriert, sondern auch noch die Legislative „eingehegt“. Natürlich hat er das Parlament, in dem seine Freunde von der Moslembruderschaft das Sagen haben, vor der vorzeitigen Auflösung zunächst bewahrt. Aber auch das Parlament hat Säkulare, Kopten und Liberale schier zum Wahnsinn getrieben. Eigentlich müssten doch alle froh sein, dass die in ihrem Schutzgebiet ungestört wirre Reden halten können.

Ja, Mohammed Mursi hat jetzt mehr Macht auf sich vereinigt, als Hosni Mubarak je hatte. Jetzt muss er sich nur noch eine Pyramide bauen und anbeten lassen, dann ist er tatsächlich einem Pharao gleichzusetzen. Aber will er das denn wirklich? Heute ist er zum Beispiel schon wieder mal zurückgerudert. Er verhandelt mit dem Richterrat und verspricht, seine angemaßten Vollmachten wieder zurückzugeben. Man mag ihm das glauben oder nicht. Aber was ist denn die Alternative? Nach meinem Blogbeitrag am Freitag habe ich den einen oder anderen offenbar irritiert, weil ich scheinbar der Diktatur das Wort geredet habe. Nein, mir wäre es auch lieber, wenn sich der Präsident an demokratische Gepflogenheiten halten würde. Aber das Land braucht schnelle, präzise und sehr umfassende Entscheidungen. Die sind weder mit diesem Parlament, noch mit dieser Justiz zu bekommen. Und die Probleme, die von außen auf Ägypten hereinprasseln werden, werden wohl kaum so freundlich sein und erst einmal warten, bis sich Ägypten im Inneren sortiert hat. Ich seh das auch mit Bangen und ziemlichem Herzklopfen, was Mursi da treibt. Ein gewagtes Spiel ist es allemal. Aber gibt es eine andere Alternative? Wenn nicht Gott oder Allah ein Wunder tut und über Nacht alle Ägypter zu Konsenzdemokraten geworden sind, dann gibt es wohl gar keine andere Option. Da gibt’s vielleicht nur eins: Augen zu und durch – und hoffen, dass er sein Versprechen einhält und seine Macht nach den Parlamentswahlen auch wieder zurückgibt. Ich persönlich bin sehr geneigt, ihm zu glauben. Im Übrigen halte ich die Proteste gegen Mursi auf dem Tahrir-Platz für durchaus legitim und hoffenlich hilfreich. Sozusagen als kleine Gedächtnisstütze für den Präsidenten…

Da ich mich ja bereits am Freitag bei allen aufrechten Demokraten völlig diskreditiert habe, will ich an dieser Stelle an eine Einrichtung in der Römischen Republik erinnern. Wenn es um die Republik ganz schlimm stand, wurde den beiden Konsulen mit den Worten: „Videant consules, ne quid detrimenti capiat res publica“ auf Zeit diktatorische Macht übertragen. „Die Konsulen mögen dafür Sorge tragen, dass dem Staat kein Schaden entstehe.“

Mursi, Lincoln und der Weihnachtsmann

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Ägypter zu verstehen ist für Europäer nicht immer leicht, auch für mich nicht. Doch manchmal verstehe ich Europäer, die in Ägypten leben, noch weniger. Geradezu bizarr erscheint mir, wie derzeit der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bewertet wird. Vor allem die Korrespondenten scheinen mir merkwürdig in ihren Analysen. Der Spiegel sieht in ihm einen neuen Pharao, die ARD spricht davon, dass er eine größere Machtfülle habe, als Mubarak sie jemals gehabt habe. Von einer neuen Diktatur ist die Rede. Auf Blogs in in Foren wird eifrig darüber diskutiert, ob Mursi seine Moslembrüder nun wirklich in alle nur denkbaren Schlüsselpositionen boxen will. Kommen auf Ägypten nun ganz schlimme Zeiten zu?

Baut Mohammed Mursi das Amt des Präsidenten zur islamistischen Trutzburg aus? (Fort des Sultan selim in El Qesir)

Vielleicht lohnt es einfach mal, sich die letzten Wochen und Monate genauer anzusehen. Bislang hat Mursi nichts von dem getan, was man ihm unterstellt hat. Im Gegenteil. Er hat sowohl die eigenen Landsleute, als auch die Welt überrascht. Da war die Entmachtung des Militärrats, der beeindruckende Auftritt bei der Vorversammlung der Blockfreien, das Verbot, Journalisten beim Verdacht der Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft zu nehmen und jetzt gerade der Waffenstilstand zwischen Palästinensern und Israelis (mal sehen wie lange der hält). Der Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, der ihm vor wenigen Wochen noch getrotzt hatte und nur „als Leiche“ seinen Posten verlassen wollte, ist nun auch weg. Gerade das sei der Beleg dafür, dass Mursi nach Exekutive und Legislative nun auch noch die Judikative an sich gerissen habe. Nun hatte aber eben jener Generalstaatsanwalt eine doch recht große Nähe zum alten Regime Mubarak erkennen lassen. Die, die Mursi die Entlassung Mahmuds vorwerfen, beklagen sich andererseits darüber, dass die Mubarak-Ära nur unzureichend von den Gerichten aufgeklärt wird.

Dass er die Legislative nun im Zaum hält, ist bislang noch nicht zum Schaden für das Land gewesen. Im Parlament sitzen zwei Drittel Islamisten. Die meisten davon gehören zu seiner Klientel. Genau die hält er doch in Schach, damit sie nicht noch größeren Unsinn anrichten. Mit einigermaßen großem Entsetzen mag sich der eine oder andere vielleicht noch an Gesetzeseingaben der Salafistenpartei El Nur erinnern (Wie lange darf ein Mann nach dem Tod seiner Frau noch Verkehr mit ihr haben?). Entscheidend wird natürlich sein, wann es dann tatsächlich zu Neuwahlen kommen und wie stark dann das neue Parlament sein wird.

Bislang zielten die Vorwürfe gegen Mursi nur auf das, was er bis dato nicht getan hatte – nämlich einen großen Teil seiner Wahlversprechen einzulösen – und das was er vielleicht als gewesener Moslembruder tun könnte. Nun steht also der Vorwurf im Raum, dass er sich diktatorische Vollmachten angeeignet habe. Um damit was zu tun?

Ägypten steht vor kaum lösbaren Problemen. Da ist die Überbevölkerung aus der eine Ernährungs- und Energiekrise erwächst, die im Frühjahr möglicherweise erst ihren Höhepunkt erreichen könnte, wenn die Weltmarktpreise für Getreide in die Höhe schnellen. Da ist die Bildungsmisere, das marode Gesundheitssystem – und vor allem sind da die leeren Kassen. Ägypten wäre faktisch pleite, wenn da nicht noch ein wenig Geld aus den USA kommen würde. Vielleicht wäre es für Mursi ja einfacher, die Knete in Saudi Arabien oder Katar abzuholen. Hat er aber bislang vermieden. Warum wohl nur?

1860 wählten die Amerikaner Abraham Lincoln zum Präsidenten, in der Hoffnung, er werde Sezession und Bürgerkrieg vermeiden. Als er daran scheiterte, setze er alles daran, die Union wieder herzustellen. Er maßte sich ebenfalls diktatorische Vollmachten an. Er missachtete den Kongress, ignorierte die Gerichte und trickste sogar bei der Sklavenbefreiung. Hat er das alles getan, weil es ihm Spaß gemacht hat? Zeitzeugen sagen, dass er alles andere als ein Diktator war, aber auch keine andere Alternative zu seinem Handeln gesehen habe.

Es ist schon erstaunlich, was sich für Parallelen zwischen den beiden auftun. Beide stammen aus einfachen, ländlichen Verhältnissen. Beide wurden von ihren Parteien als Kompromisskandidaten für die Wahl des Präsidentenamtes aufgestellt. Beide wurden für ihr Kommunikationsverhalten belächelt. Beide banden ihre politischen Gegner in ihr Kabinett ein, und beide zeichnet ein Hang zu überraschenden politischen Entscheidungen aus. Beide standen vor der Aufgabe, eine existenzbedrohende Krise in ihrem Land zu meistern. Und beide scheinen sich dazu diktatorischer Mittel zu bedienen. Außerdem vermute ich, dass Mursi die gleiche persönliche Bescheidenheit auszeichnet, wie sie Lincoln nachgesagt wird.

Nicht wenige Europäer haben sich nach dem Sturz Mubaraks hinter vorgehaltener Hand darüber beklagt, dass jetzt die Sicherheit und Berechenbarkeit in Ägypten völlig zum Teufel gegangen sein. Andere behaupten gar klipp und klar, dass die Ägypter gar nicht zu einer Demokratie fähig seinen und sich im tiefsten Inneren ihres Herzens ja doch nur einen starken Mann wünschen. Tja – nun ist er überraschend da – und dann ist es wieder nicht recht?

Jeder, aber auch wirklich jeder, den ich kenne, wünscht sich, dass das arme Land endlich wieder in ruhiges Fahrwasser gerät, dass seine immensen Problemberge endlich abgebaut werden. Doch ist es wirklich realistisch, dass dies mit einem so besetzten und demokratisch legitimierten(!) Parlament überhaupt möglich ist? Man könnte es ja probieren – oder genauso gut auf den Weihnachtsmann warten. Der wird es dann auch schon irgendwie richten.

Durchgreifende und wirksame Reformen müssen schnell kommen, denn das Land hat keine Zeit mehr. Im Frühjahr stehen sie alle da: Der IWF, die Lebensmittelspekulanten, die Ölscheichs – und alle werden sie die Hand aufhalten oder auf Haushaltskürzungen drängen. Wie soetwas dann in einem zerstrittenen Parlament weitergeht, hat die Welt jetzt ein paar Jahre lang in Griechenland besichtigen können.

Man mag Mursi mögen oder nicht. Man mag ihm vertrauen oder nicht. Aber er ist im Moment der Einzige, den sie haben. Er muss die Karre jetzt wieder aus dem Dreck ziehen. Sonst wird das auf Dauer keiner tun.

Blick zurück nach Luxor

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Nach mehr als zwei Monaten gibt’s nun endlich wieder einen Blog-Eintrag. Die Pause war persönlich bedingt, doch nun will ich mich wieder öfter an dieser Stelle zu Wort melden.

Es sind jetzt genau 15 Jahre, da fuhr ich gerade zurück von Winterthur, als ich die Nachricht hörte, dass in Luxor ein Terrorkommando der Gamaa Al Islamiya 60 Touristen ermordet hatte. Ich weiß noch, dass ich vor Schreck beinahe von der Straße abgekommen wäre. Gerade acht Wochen war es her, da hatte ein Geistesgestörter neun deutsche Touristen und einen ägyptischen Busfahrer auf den Tahrir-Platz umgebracht. Die meisten Opfer kamen aus dem Giftun-Hotel. Dort saß ich am Abend mit Barbara und Thomas in ihrem Restaurant, als abends gegen neun ein völlig verstörtes, bleiches Kindermädchen herein kam und von dem Anschlag berichtete. Der Schock war ungeheuer groß. Verstörend war zudem eine ganz andere Tatsache: Der Anschlag war schon fast zwölf Stunden her. Die gesamte ägyptische Belegschaft hatte schon am Mittag davon erfahren. Doch keiner hatte den Mut gehabt, Thomas oder Barbara über das Geschehen zu informieren.

Wir fuhren an diesem Abend zurück ins „Arabia“ und zwar mit einem Minibus, in dem bereits eine ägyptische Familie saß. Kaum hatten wir den Bus bestiegen, kam die Frage, woher wir kämen, und als wir mit „Deutschland“ antworteten wurde das mit heftigen Beileidsbekundungen und Entschuldigungen(!) quitiert. Als wir das Hotel erreicht hatten, versuchte der Fahrer einen deutlich überhöhten Preis zu kassieren (Für Eingeweihte: Es war der alte „Special-Taxi-Trick“ und schon deshalb sehr dreist, weil ja bereits Fahrgäste im Minibus saßen). Ich kam nicht einmal dazu, mich zu wehren, schon fiel die Familie förmlich über den Fahrer her und beschimpfte ihn, ob er denn gar kein Schamgefühl im Leib habe. Ähnlich ging es weiter in den nächsten Tagen. Immer wieder wurden Europäer und vor allem Deutsche mit Beileid und Entschuldigungen – teils unter Tränen – konfrontiert.

Acht Wochen später also der Anschlag von Luxor. War der Tourismus nach dem Attentat in Kairo noch mit einem blauen Auge davongekommen, so brach nun alles zusammen. In einem Interview für Silent World sagte mir Monika Wiget vom Jasmin Diving Sports Center: „Von heute auf morgen war plötzlich alles tot, und wir wussten nicht, wann die Gäste wiederkommen würden.“ Tatsächlich bedeutete der Anschlag von Luxor eine Art Zeitenwende. Bis dahin war an dem zehnjährigen rasanten Aufstieg Hurghadas zur größten Touristenmetropole am Roten Meer alles abgeperlt. Zum ersten Mal spürte die Stadt wirklich, was es heißt, wenn die Gäste ausbleiben. Das hatte es zwar im Frühjahr 1991 auch schon einmal gegeben. Doch damals war der Flughafen während des Golfkrieges gesperrt, und kaum war er wieder offen, waren die Touristen auch wieder da.

Aber auch auf der Gegenseite war der Anschlag eine Zäsur. Die Gamaa al Islamiya, die einst bei der Bevölkerung für ihr soziales Wirken durchaus beliebt war, hatte ihren gesamten Kredit verspielt. Selbst in ihrer Hochburg Oberägypten waren die Gamaa-Mitglieder inzwischen verhasst. Sie wurden buchstäblich aus dem Land geprügelt. Die eine Hälfte flüchtete und schlug sich zur Al Kaida durch, die andere Hälfte löste 1998 den ganzen Verein einfach auf. Der Vorgang sucht im übrigen weltweit seinesgleichen. Zumindest nach meinem Wissen hat sich noch nie eine Terrororganisation aufgelöst, weil der Druck der Bevölkerung so stark geworden war.

Es ist schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass der Nahe Osten am 15. Jahrestag des Anschlages von Luxor wieder vor einem Krieg steht. Die Hamas fußt auf den gleichen Prinzipien, wie die Gamaa al Islamiya, einerseits Terror zu verbreiten andererseits sozial zu wirken. Die ägyptische Bevölkerung steht dieses Mal fast einhellig hinter der Hamas und ziemlich geschlossen gegen Israel, was bei der Politik der derzeitigen israelischen Regierung auch kein großes Wunder ist. Allerdings ist im Gazastreifen auch etwas anderes zu besichtigen: Wie rücksichtslos die Hamas mit ihrer eigenen Bevölkerung umgeht. Dass Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seinen Premierminister Hischam Kandil in den Gaza-Streifen geschickt hat, um sich um ein Waffenstilstandsabkommen zu bemühen, ist allerehrenwert. Die Israelis hatten versprochen, die Kampfhandlungen während des Besuchs einzustellen. Nachdem die Hamas während Kandils Visite 50 Raketen auf Israel abfeuerten, reiste der ägyptische Premierminister vorzeitig ab.

Dass der legitime Kampf um eine gerechte Sache durch eigenes Unrecht diskreditiert werden kann, hatte ja einst sogar Palästinenserführer Jassir Arafat eingesehen. An dieser Erkenntnis fehlt es der Hamas nicht nur, sie verfolgt ja auch alle ihre Kritiker im palästinensischen Lager mit unbarmherziger Härte. Einst waren die Gamaa und die Hamas Schwesterorganisationen – die sich übrigens auch bei Attentaten gegenseitig unterstützten. 15 Jahre nach Luxor könnte die Hamas aus dem Anschlag lernen, was es heißt, den Bogen zu überspanmnen. Den Ägyptern, die der Hamas zujubeln, sei dagegen ein genauerer Blick auf den Gazastreifen empfohlen. Dass die Bevölkerung dort so entsetzlich leidet, hat nicht alleine mit der israelischen Blockadepolitik zu tun.